Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder

Beamte und Referendare haben durch die Beihilfeverordnungen und Besoldungsregeln einen Anspruch auf Beihilfe zu den Krankheitskosten. Beihilfe meint damit schlichtweg einen Zuschuss in Form einer Kostenerstattung von X-Prozent der durch eine Krankheit entstandenen Kosten.

Der Erstattungsanspruch ist in der jeweils zutreffenden Beihilfeverordnung genauer definiert und umfasst Art und Höhe des Erstattungsumfangs.

Vorsicht: Beihilfe ist Ländersache! …und ist immer etwas anders.

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Beihilfe Baden-Württemberg

Mehr zum Thema: http://www.lbv.bwl.de/service/beihilfeverordnung/ und http://www.lbv.bwl.de/fachlichethemen/beamte/beihilfe/

Die Beihilfe bemisst sich nach einem Prozentsatz der beihilfefähigen Aufwendungen (=Regelbemessungssatz). Der Bemessungssatz ist davon abhängig, ob die beihilfeberechtigte Person am 31.12.2012 „vorhanden“, also am 31.12.2012 bereits beihilfeberechtigt im Sinne des § 2 Absatz 1, 3 und 4 Beihilfeverordnung war oder nicht (Stichtagsregelung).

a) Waren Sie am 31.12.2012 bereits beihilfeberechtigt im Sinne des § 2 Absatz 1, 3 und 4 Beihilfeverordnung, dann beträgt der Regelbemessungssatz für Aufwendungen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen sowie der Gesundheitsvorsorge für:

Sie als beihilfeberechtigte/r Beamtin/Beamter ohneKinder oder mit einem berücksichtigungsfähigem Kind

50 %

Sie als beihilfeberechtigte/r Beamtin/Beamter mit mindestens zwei berücksichtigungsfähigen Kindern

70 %

Ihre/n berücksichtigungsfähige/n Ehegattin/Ehegatten

70 %

Ihre/n berücksichtigungsfähige/n Lebenspartner/innach dem Lebenspartnerschaftsgesetz

70 %

Ihr berücksichtigungsfähiges Kind

80 %

Sie als Empfänger/in von Versorgungsbezügen
(Beamtin/Beamter im Ruhestand, Witwe, Witwer)

70 %

Sie als Waise

80 %

Sie als entpflichtete Hochschullehrer/in

50 %

Hinweis: Die nachfolgenden Fragen und Erläuterungen unter a) gelten ausschließlich für die beihilfeberechtigte Personen, die am 31.12.2012 „vorhanden“, also am 31.12.2012 bereits beihilfeberechtigt im Sinne des § 2 Absatz 1, 3 und 4 Beihilfeverordnung waren.

Beihilfe Rheinland-Pfalz

Die Beihilfe bemisst sich nach einem Vomhundertsatz der beihilfefähigen Aufwendungen (Bemessungssatz). Der Bemessungssatz beträgt für Aufwendungen, die entstanden sind für

1.

den Beihilfeberechtigtigen

Beamte
emeritierte Hochschullehrer

50 %.

2.

den Empfänger von Versorgungsbezügen,
die als solche beihilfeberechtigt sind

Ruhestandsbeamte
Witwen / Witwer

70 %.

3.

den berücksichtigungsfähigen Ehegatten
oder Lebenspartner

Einkunftsgrenzen sind zu beachten

70 %.

4.

– ein berücksichtigungsfähiges Kind
– eine Waise, die als solche beihilfeberechtigt ist

80 %

Sind zwei oder mehr Kinder im Familienzuschlag berücksichtigungsfähig, so beträgt der Bemessungssatz für den Beihilfeberechtigten nach Nr. 1 70 v.H.. Bei mehreren Beihilfeberechtigten gilt dies nur für die beihilfeberechtigte Person, die den kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag bezieht. Hierzu beachten Sie auch die Erläuterungen unter Kinder und die unten stehenden Ausführungen zur Konkurrenz beim Familienzuschlag.

Mehr zum Thema: https://www.lff-rlp.de/fachliche-themen/beihilfe/

Fazit

Wie Sie feststellen können werden keine 100% der entstehenden Kosten durch die Beihilfe gedeckt, sondern es verbleibt eine Rest, für den man eine Restkostenversicherung benötigt.

Außer den Einschränkungen im prozentualen Anteil der Erstattung gibt es auch Einschränkungen im Bereich der Leistungsfelder, zum Beispiel für Brillen oder stationäre Behandlung im Krankenhaus.

Die unterschiedlichen Beihilfeverordnungen der Länder weichen oftmals stark voneinander ab, beispielsweise bei Zahnersatz oder stationären Unterbringung. Ebenfalls ein wichtiger und nicht zu vernachlässigender Punkt sind Kur- und Rehaleistungen.

Sowohl Erstattungssätze als auch Leistungsumfänge sollten vorab geprüft werden, bevor die geeignete private Krankenversicherung gesucht werden kann.

Folgende Fragen sind daher vorab zu beantworten:

  • Wer ist der Dienstherr und welcher Beihilfeverordnung unterliegen Sie?
  • Wie hoch ist Ihr prozentualer Beihilfeanspruch?
  • Was deckt die Beihilfe ab und welche Lücken bestehen?

Sobald Sie diese Fragen und damit Ihre Beihilfeansprüche geklärt haben, können Sie sich darüber Gedanken machen, welcher Versicherungsschutz Sie interessiert und wie für Sie die bestmögliche Absicherung aussehen könnte.

Damit haben Sie dann die Grundlagen für die in der Beratung folgenden Leistungs- und Tarifvergleiche für die Restkostenversicherung.

Wichtig sind natürlich auch die Gesundheitsfragen

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Schlagworte: Beihilfevorschriften, Länder, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Beamte

Beihilfesätze der verschiedenen Dienstherren

Bundesland ambulanter Beihilfeanspruch stationärer Beihilfeanspruch
Regelleistungen Wahlleistungen
Bund, Bayern, Baden-Württemberg¹, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen Beihilfeberechtigter
50% (50%)
50% (50%)
50% (50%)
Beihilfeberechtigter mit 2 oder mehr Kindern
70% (50%)
70% (50%)
70% (50%)
Ehegatte
70% (50%)
70% (50%)
70% (50%)
Versorgungsempfänger
70% (50%)
70% (50%)
70% (50%)
Kind
80% (80%)
80% (80%)
80% (80%)
Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Schleswig-Holstein Beihilfeberechtigter
50%
50%
keine
Beihilfeberechtigter mit 2 oder mehr Kindern
70%
70%
keine
Ehegatte
70%
70%
keine
Versorgungsempfänger
70%
70%
keine
Kind
80%
80%
keine
Hessen Beihilfeberechtigter, ledig
50%
65%
65%
Beihilfeberechtigter, verheiratet/verwitwet
55%
70%
70%
Bremen Beihilfeberechtigter, ledig
50%
65%
65%
Beihilfeberechtigter, verheiratet/verwitwet
55%
70%
70%

¹ bei erstmaligem Beihilfeanspruch nach dem 01.01.2013 gelten die in Klammern stehenden Sätze

Hessen und Bremen:

  • die 5%ige Erhöhung der Sätze gilt nicht, wenn der Ehegatte beihilfeberechtigt oder pflichtversichert ist oder über der Einkommensgrenze verdient
  • für jedes berücksichtigungsfähige Kind erhöht sich der Bemessungssatz um 5% bis maximal 70%
  • der Bemessungssatz erhöht sich um 10% für Versorgungsempfänger
  • für stationäre Leistungen erhöht sich der ambulante Bemessungssatz um 15% bis maximal 85% (nur Hessen)
  • für berücksichtigungsfähige Angehörige gelten dieselben Sätze

Hamburg:

  • Wahl zwischen „klassischer“ Beihilfe und „Pauschal-Beihilfe“ (= Beitragszuschuss zum Versicherungsbeitrag)
  • Pauschal-Beihilfe in Höhe von 50% des nachgewiesenen KV-Beitrags je Person egal ob GKV oder PKV vollversichert
  • Max. Zuschuss in Höhe von 50% des KV-Beitrags im Basistarif bei PKV
  • Entscheidung ist unwiderruflich, d.h. für die Dauer der Verbeamtung
  • Pauschal-Beihilfe gibt es nicht zur Pflegepflichtversicherung ( hier besteht unverändert Beihilfeanspruch)

Sonderfall Polizeibeamte und Soldaten

Bundesland während der Ausbildung nach der Ausbildung Wahlleistungen (Zweibettzimmer, Privatarzt) täglicher Abzug bei Aufenthalt im Zweibettzimmer während der freien Heilfürsorge
Bundeswehr freie Heilfürsorge freie Heilfürsorge ab Besoldungsgruppe A8 nein
Bundespolizei freie Heilfürsorge freie Heilfürsorge 100% 14,50 €
Baden-Württemberg freie Heilfürsorge freie Heilfürsorge Bei Zahlung von 22,00 €:
50% (bei bis zu einem Kind) oder 70% (ab zwei Kindern)
nein
Bayern freie Heilfürsorge Beihilfe nein nein
Berlin im einfachen und mittleren Dienst freie Heilfürsorge Beihilfe nein nein
Brandenburg freie Heilfürsorge freie Heilfürsorge, beihilfeberechtigte Polizei-Beamte können bis 31.12.2019 in die Heilfürsorge wechseln nein nein
Bremen freie Heilfürsorge freie Heilfürsorge nein nein
Hamburg freie Heilfürsorge freie Heilfürsorge, wenn ein Eigenanteil von 1,4% vom Grundgehalt vereinbart werden, sonst Beihilfe nein nein
Hessen Beihilfe Beihilfe nein entfällt
Mecklenburg-Vorpommern freie Heilfürsorge freie Heilfürsorge nein nein
Nordrhein-Westfalen freie Heilfürsorge freie Heilfürsorge 50% (bei bis zu einem Kind) oder 70% (ab zwei Kinden) Zweibettzimmer: 15,00 € für 30 Tage pro Jahr
Privatarzt: 10,00 € für 30 Tage pro Jahr
Niedersachsen freie Heilfürsorge freie Heilfürsorge, wenn 1,3% vom Grundgehalt als Eigenanteil vereinbart sind, ansonsten Beihilfe nein nein
Rheinland-Pfalz Beihilfe freie Heilfürsorge, während des Dienstes in der Bereitschaftspolizei, in allen anderen Fällen Beihilfe nein entfällt
Saarland Beihilfe Beihilfe nein entfällt
Sachsen freie Heilfürsorge freie Heilfürsorge nein nein
Sachsen-Anhalt freie Heilfürsorge freie Heilfürsorge, wenn Besodlungseinbehalt vereinbart wird, sonst Beihilfe nein nein
Schleswig-Holstein freie Heilfürsorge, wenn ein Eigenanteil von 1,4% vom Grundgehalt vereinbart werden, sonst Beihilfe freie Heilfürsorge, wenn ein Eigenanteil von 1,4% vom Grundgehalt vereinbart werden, sonst Beihilfe nein nein
Thüringen freie Heilfürsorge Beihilfe 50% (bei bis zu einem Kind) oder 70% (ab zwei Kinden) ja

 

Alle Auflistungen Stand 20.11.2019 geltend für Beamte, Anwärter, Referendare (Ämter, Behörden, Richter, Justiz, Polizei, Jura, Verwaltung, Lehramt)

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